Außen- und EU-Politik
Ziele und Leitlinien für den Europäischen Rat
Berlin, 02. Dezember 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die Ziele und Leitlinien der Bundesregierung für den Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung stellte sie klar, dass die aktuelle Krise nicht mit einem Paukenschlag zu lösen sei. Die Bewältigung der Schulden- und Vertrauenskrise sei ein Prozess, der Jahre dauern werde.
Von der Internationalen Afghanistan-Konferenz II in Bonn gehe die klare Botschaft aus, dass die internationale Gemeinschaft das Land nicht im Stich lassen werde, sagte Außenminister Westerwelle zum Abschluss der Tagung am 5.12.2011.
Internationalen Afghanistan-Konferenz
Euro-Vertrauen wiedergewinnen
24. November 2011
Deutschland, Frankreich und Italien wollen den Euro schützen und die Vertrauenskrise überwinden. Das ist das Ergebnis des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Straßburg.
Rede Außenminister Westerwelles bei der Konferenz "Umbrüche in der arabischen Welt" der SWP
Anbei der Link zur Rede von Außenminister Westerwelle vom 8. November 2011
BUNDESTAG: EFSF-Entscheidung
Berlin, 26. Oktober 2011
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit dem möglichst effizienten Einsatz der Mittel zur Stabilisierung der Eurozone zugestimmt (503 Ja, 89 Nein, 4 Enthaltungen). Weiterhin hat die Regierungschefin die Kanzlermehrheit erreicht.
Mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien hat Deutschlands neuer EU-Kommissar Günther Oettinger am 10. Februar 2010 sein Amt in Brüssel angetreten. Oettinger leitet künftig das Energieressort und war am vorigen Tag mit 25 weiteren EU-Kommissaren, einer aus jedem EU-Mitgliedsland, vom Europäischen Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt worden. Die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso ist die erste, die ihre Arbeit unter dem seit dem 1. Dezember 2009 gültigen EU-Reformvertrag von Lissabon aufnimmt.
Deutschlands neues Gesicht in der EU: Günther Oettinger
Deutsche Außenpolitik
Auf der Webseite des Auswärtigen Amts informieren Sie sich über die deutsche Außenpolitik, die Tätigkeit des Bundesaußenministers und die aktuellen Meldungen auf internationaler Ebene.
Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
