„Europa wird enger Zusammenwachsen“

Bild vergrößern Bundesaußenminister Guido Westerwelle (© picture alliance/ dpa) Bundesaußenminister Westerwelle im Gespräch über die neue finanzpolitische Stabilität der EU und das Ziel einer Politischen Union in Europa.

Herr Minister, Europa betreibt seit Monaten finanzpolitisches Krisenmanagement – wie aber sieht eine langfristig tragfähige Lösung aus?

Wir entwickeln die Europäische Union jetzt zur Stabilitätsunion weiter. Das haben wir auf dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 beschlossen. Beinahe alle Staaten der Europäischen Union haben sich zur Einhaltung von Stabilitätskriterien wie höherer Sparsamkeit und größerer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Eine in ihren Rechten gestärkte EU-Kommission wird darüber wachen und bei Verletzung der gemeinsamen Regeln eingreifen können. Ich bin überzeugt, dass wir damit das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung zurückgewinnen und den Euro dauerhaft stabilisieren können.

Welche konkreten – und wirksamen – Maßnahmen können künftig gegen Mitglieder der Europäischen Union getroffen werden, die gegen die Stabilitätsregeln verstoßen?

Wenn ein Eurostaat die gemeinsamen Regeln verletzt, also etwa eine zu hohe Verschuldung aufweist, greifen in Zukunft automatische Sanktionen. Die EU-Kommission wird also allein auf der Grundlage objektiver Kriterien eingreifen können. Damit zeigen die Eurostaaten, dass sie sich unabhängig von der politischen Wetterlage und der jeweiligen Konjunktur einem strikten Stabilitätskurs verpflichten. Nationale Schuldenbremsen begren­zen die künftige Neuverschuldung auf ein Minimum. Das sind die entscheidenden Schritte in die Stabilitätsunion, für die wir uns gemeinsam mit Frankreich eingesetzt haben.

Finanzielle Stabilität ist das eine – wie aber kann jetzt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden?

Steigerungen der Wettbewerbsfähigkeit sind innerhalb einer Währungsunion durch Effizienzgewinne und eine verbesserte Produktivität erreichbar. Deutschland hat in den letzten Jahren solche Reformen durchgeführt. Auch deshalb stehen wir heute besser da als manche unserer Partner in Europa.

Bild vergrößern (© dpa - Bildfunk, Frank May) Welche politische Chance für die Europäische Union erkennen Sie in der Krise? Rücken die Länder in der Krise zusammen oder entfernen sie sich voneinander?

Wir müssen die Chance nutzen, die die Krise für ein noch engeres Zusammenwachsen Europas bietet. Die jetzt vereinbarte intensivierte Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik hat Ausstrahlungswirkung auf alle anderen Politikbereiche. Europa wird dadurch noch enger zusammenwachsen.

Die Begriffe „Kerneuropa“ und „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ sind seit dem Ausscheren Großbritanniens auf dem EU-Gipfel wieder im Gespräch. Wie stehen Sie dazu?

Ich bedauere, dass Großbritannien den Weg zu einer Stabilitätsunion derzeit nicht mitgehen möchte. Das darf die übrigen 26 EU-Staaten aber in ihrem Entschluss zu einer tieferen Zusammenarbeit nicht zurückhalten. Für mich ist entscheidend, dass die Tür für Großbritannien offen bleibt. Unsere britischen Partner können sich jederzeit in die Stabilitätsunion einbringen. Der britische Finanzplatz ist genauso wie Deutschland auf einen stabilen Euro angewiesen. Ich bin sicher, dass London auch in Zukunft eine aktive Rolle in der Europäischen Union spielen möchte.

Sie haben mehrfach eine „breite, transparente Diskussion“ über die Änderung der Europäischen Verträge gefordert. Ist das Thema Europa zu sehr zu einem Thema für eine Elite geworden? Wie lässt sich das ändern?

Ich halte es für wichtig, dass wir in ganz Europa eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union führen. Ich möchte mich da auch selbst ganz bewusst einbringen. Auf meinen Reisen in Europa suche ich den direkten Kontakt und halte beispielsweise regelmäßig Vorträge vor jungen Menschen. Wir müssen Europa im Herzen tragen und engagiert gestalten, denn nur gemeinsam können wir in Zeiten der Globalisierung bestehen.

Bei manchen entsteht der Eindruck, die deutschen Interessen seien andere als die europäischen Interessen. Was antworten Sie auf diese Kritik?

Deutschland steht mit seinem Wunsch nach einer solideren Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union nicht allein. Dass 26 EU-Staaten am 9. Dezember 2011 vereinbart haben, gemeinsam in Richtung einer Stabilitätsunion aufzubrechen, zeigt, dass unsere Ziele breite Unterstützung haben.

In den vergangenen Monaten konnten deutsche ordnungspolitische Grundsätze in der Eurozone fester verankert werden. Besteht dadurch die Gefahr, dass Deutschland im Ausland zu sehr als „Lehrmeister“ wahrgenommen wird? Leidet das Image Deutschlands in der Schulden­krise?

Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für Europa. Diese Verantwortung haben wir in der Eurokrise aktiv wahrgenommen. Das entspricht auch den Erwartungen, die unsere EU-Partnerländer an Deutschland haben. Wir sind dabei stets transparent vorgegangen und haben unterstrichen, dass wir auf die Zusammenarbeit mit allen 26 EU-Partnern Wert legen.

Droht die „Idee Europa“ in der aktuellen Krise in den Hintergrund zu treten?

Wir dürfen in der aktuellen Krise nicht vergessen, dass Europa der Kompass der deutschen Politik ist. Unser Ziel bleibt eine Politische Union Europas, mit offenen Grenzen, mit einem attraktiven und einzigartigen europäischen Lebensmodell, mit kultureller Anziehungskraft, wirtschaftlicher Dynamik und politischer Ausstrahlung. An diesem Ziel müssen wir arbeiten.