Auszüge aus der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2012 vor dem Deutschen Bundestag am 23. November 2011 in Berlin

[...] Die größte Aufgabe ist zweifellos die Überwindung der Krise im Euro-Raum. Dabei hat sich das Parlament in den vergangenen Monaten in mehreren Abstimmungen in großer Mehrheit ganz klar für die Zukunft entschieden, für eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa. Zuletzt am 26. Oktober war parteiübergreifende Unterstützung des Deutschen Bundestages vorhanden, als es um die Abstimmung über die EFSF ging. Gerade weil viele von Ihnen diese Unterstützung nicht leichten Herzens gewähren konnten, weil riesige Summen zur Disposition stehen, gerade wegen mancher Zweifel und Unsicherheiten angesichts dessen, was noch vor uns liegt, möchte ich noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass Sie diese Rückendeckung durch den Deutschen Bundestag gegeben haben.

Sie haben damit deutlich gemacht: Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Deutschlands und Europas Zukunft sind untrennbar verbunden mit dem Zustand der internationalen Staatengemeinschaft und den globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gleichzeitig ist klar: Jedes Land muss seinen Beitrag dazu leisten. Genau das erleben wir in diesen Tagen in Europa: gemeinschaftliches Handeln und Eigenverantwortung.

Wir sind in den vielen Monaten der Beschäftigung mit der Schuldenkrise im Euro-Raum Schritt für Schritt, glaube ich, sehr klar zu einer Analyse dessen gekommen, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde:

erstens eine übermäßige Staatsverschuldung,

zweitens eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einigen der Staaten - das hat damit zu tun, dass sich die globale Entwicklung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gerade auch auf anderen Kontinenten sehr beschleunigt hat – und

drittens grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Deshalb gehören Krisenbewältigung, also Beschäftigung mit der Vergangenheit, und Vorsorge für die Zukunft unmittelbar zusammen.

[…]

Jetzt wird beklagt, dass die europäische Währungsunion eine Zentralbank hat, die - das ist richtig und unterscheidet die europäische Währungsunion von der Situation von Nationalstaaten wie Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika - die einzig und allein, das war die Voraussetzung für diese Währungsunion, für die Geldwertstabilität verantwortlich ist. Das ist ihr Mandat; das übt sie aus. Ich wäre sehr vorsichtig, die Europäische Zentralbank unentwegt zu kritisieren. Ihre Unabhängigkeit, die wir alle so hochhalten, besteht in jeder Richtung, ob sie etwas tut oder ob sie etwas nicht tut. Das ist ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht. Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, dass Europa sich auf solche unabhängigen Instanzen gründet. Deshalb darf an dem Mandat für die Europäische Zentralbank nach meiner festen Überzeugung nichts, aber auch gar nichts geändert werden.

Das hat in dieser Schuldensituation aber nun zur Folge, dass wir nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch nach unseren Beschlüssen hier immer eine endliche Menge an Geld zur Verfügung haben, mit der wir Schutzwälle aufbauen können - das liegt in der Definition der Fonds, der EFSF oder Ähnlichem -, und damit gegenüber den Märkten natürlich ein Stück weit angreifbarer sind, als es Länder sind, die nach ihrer Tradition eher Geld drucken können und in denen die Zentralbanken Staatsanleihen aufkaufen können.

Dennoch: Angesichts des politischen Konstrukts der Europäischen Union und des Euro-Raums, in dem es eine nationale Hoheit für die Budgets und eine gemeinsame Währung gibt, tritt jetzt der eigentliche Widerspruch oder die eigentliche Kalamität zutage, dass nämlich letztlich keine europäische Möglichkeit besteht, durchzugreifen und einzugreifen, wenn ein Land sich an die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts permanent nicht hält. Das eigentliche Problem ist, dass wir in den zehn Jahren mindestens 60 solcher Verstöße hatten und dass in keinem der Fälle irgendeine Wirkung entfaltet wurde, wodurch ein Land daran gehindert worden wäre, so weiterzumachen. Deshalb ist Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen der internationalen Märkte in die Handlungsfähigkeit.

[…]

Deshalb darf man das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern man muss jetzt mit dem nächsten Schritt beginnen und sagen: Wenn wir wieder Vertrauen bekommen wollen, dann dürfen wir freiwilligen Beteuerungen nicht mehr glauben, sondern dann wird man verlangen, dass vertraglich, rechtlich bindend durchgesetzt wird - dazu brauchen wir Vertragsänderungen -, dass die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auch eingehalten werden.

Das ist der erste Schritt in Richtung einer Fiskalunion, in Richtung eines politischen Gebäudes, das natürlich auch Harmonisierungen in Bereichen nach sich ziehen wird, die in nationaler Kompetenz liegen. Das genau war der Grund, warum ich für einen Euro-Plus-Pakt eingetreten bin, einen Pakt, in dem wir über Arbeitsrecht, über Renteneintrittsalter und über Harmonisierung von Steuersystemen sprechen, und das war der Grund, warum ich mit dem französischen Präsidenten verabredet habe, dass Deutschland und Frankreich zum Jahrestag des Élysée-Vertrags im Jahre 2013 ein gemeinsames Unternehmensteuerrecht vorlegen wollen, damit wir ein gutes Beispiel für mehr Gemeinsamkeit im Euro-Raum geben, weil es anders auf Dauer nicht funktionieren wird.

Es hat keinen Sinn, dass man, wie es oft geschieht - mit welchen Wortschöpfungen auch immer -, versucht, leichte Lösungen vorzugaukeln, sondern wir müssen den Vertrauensverlust Schritt für Schritt abarbeiten und Vertrauen wieder zurückbekommen. Das muss natürlich mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und einem Wachstumspfad kombiniert werden, den wir in der Europäischen Union einschlagen. Hier können wir vieles zur Vervollkommnung des Binnenmarktes tun; hier können auch wir in Deutschland noch einiges tun. Wir können vieles tun durch bessere Ausnutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds, die von den Ländern, die jetzt sparen müssen, ja noch gar nicht ausgenutzt wurden, und vor allen Dingen können wir vieles tun, indem wir für die zukünftige finanzielle Vorausschau noch einmal überlegen, ob die Struktur der Struktur- und Kohäsionsfonds richtig ist oder ob wir das Wachstum damit gar nicht so gefördert haben, wie wir uns das eigentlich gewünscht haben. Das ist es, wie wir Europa angehen müssen. Zumindest ist das meine Überzeugung.

Die Bundesregierung wird beim Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember 2011 genau diese Vorschläge vorbringen. Weil politisches Vertrauen verloren gegangen ist, wird dieses Vertrauen auch nur durch politische Maßnahmen Schritt für Schritt wiedergewonnen werden können. Das ist unsere Überzeugung.