Merkel wünscht Monti Erfolg
Bild vergrößern
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch bei einem Essen am Rande eines Treffens zur Euro-Stabilität (l.: Mario Monti, Ministerpräsident Italiens).
(© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu dessen Vereidigung gratuliert. Die italienische Regierung müsse jetzt sehr schnell deutlich machen, dass die notwendigen Spar- und Reformbeschlüsse umgesetzt würden, sagte Merkel beim Führungskräftetreffen der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.
Merkel wünschte der Regierung Monti "allen Erfolg". Italien sei ein starkes Land mit einer guten wirtschaftlichen Basis. Monti trete sein Amt in einer schwierigen Zeit für sein Land wie auch die Eurozone insgesamt an. Die Erwartungen der Märkte, dass Monti quasi über Nacht Besserung bringe, nannte Merkel hingegen überzogen.
Sie forderte schnelle Reformbeschlüsse Italiens und sprach sich erneut gegen einen unbegrenzten Einsatz der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Krise aus. Stattdessen drängt sie auf eine größere haushaltspolitische Integration in der Euro-Zone.
Merkel weist unbegrenzten Einsatz des EZB zurück
Die Bundeskanzlerin betonte zugleich, dass die Krise nur durch feste, politische Führung bewältigt werden könne. Forderungen nach einem großflächigen Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Schuldenkrise wies sie zurück. Wenn die Politik glaube, die EZB könne als Kreditgeber der letzten Instanz die Probleme der Euro-Zone lösen, rede sie sich etwas ein.
Auch Eurobonds oder das zackige Durchführen von Schuldenschnitten seien keine dauerhaften Lösungen. Ihre tiefe Überzeugung sei, dass die Krise nur durch "feste, politische Lösungen" bewältigt werden könne.
Größere haushaltspolitische Integration in der Euro-Zone
Die Bundeskanzlerin sagte weiter, eine größere haushaltspolitische Integration in der Euro-Zone sei unabdinglich. Es müsse hier eine Bereitschaft der Mitgliedstaaten geben, Eingriffe in ihre Haushaltspolitik zuzulassen.
Das Festhalten an den bestehenden Verträgen sei "eine der größten psychologischen Hürden für die Zukunft Europas". Wenn Europa nicht bereit sei, auch seine Fundamente zu modernisieren, sei es "auf den Märkten verloren", sagte Merkel. "So ein Gebilde kann nicht wettbewerbsfähig und vital überleben."
Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Verletzungen der Stabilitätskriterien des Maastricht-Paktes vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und Schuldensünder zu verklagen. Sie sei fest davon überzeugt, dass ein Durchgriffsrecht der europäischen Institutionen auf die Haushalts- und Finanzpolitik der Nationalstaaten "das Stück mehr Integration" sei, mit denen die Finanzmärkte überzeugt werden könnten.
[...]
Die Bundeskanzlerin forderte die Europäische Bankenaufsicht zugleich auf, schnell bekanntzugeben, welche Banken eine Kapitalerhöhung bräuchten. Auch die Ausgestaltung des Hebels für den Rettungsfonds EFSF müsse zügig geklärt werden. Sonst werde die Unruhe an den Märkten zu groß, so Merkel.