Politik
EU einigt sich auf Fiskalvertrag
Brüssel, 31. Januar 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das informelle Treffen des Europäischen Rates als "ergebnis- und erfolgreich" bezeichnet. Die Einigung auf einen Fiskalvertrag sei ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion.
Enge Zusammenarbeit mit Italien
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti sind sich in Wirtschaftsfragen einig. Merkel würdigte Roms Anstrengungen zur Verbesserung des nationalen Haushaltes.
Bundesaußenminister Westerwelle im Gespräch über die neue finanzpolitische Stabilität der EU und das Ziel einer Politischen Union in Europa.
„Europa wird enger Zusammenwachsen“
Die wichtigsten Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben in Brüssel die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein stabiles Fundament gestellt. Dafür fügen die 17 Eurostaaten in den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM neue Verpflichtungen und Regeln ein. Der Beitritt zum Vertrag steht allen EU-Staaten offen. Damit haben die Eurostaaten den Durchbruch für einen dauerhaft stabilen Euro geschafft. Das Vertrauen der Märkte und der Öffentlichkeit in die Stabilität der gemeinsamen Währung wird zurückgewonnen.
Ziele und Leitlinien für den Europäischen Rat
Berlin, 02. Dezember 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die Ziele und Leitlinien der Bundesregierung für den Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung stellte sie klar, dass die aktuelle Krise nicht mit einem Paukenschlag zu lösen sei. Die Bewältigung der Schulden- und Vertrauenskrise sei ein Prozess, der Jahre dauern werde.
Euro-Vertrauen wiedergewinnen
24. November 2011
Deutschland, Frankreich und Italien wollen den Euro schützen und die Vertrauenskrise überwinden. Das ist das Ergebnis des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Straßburg.
Außenminister Westerwelle ist in Rom am 20. November mit seinem neuen italienischen Amtskollegen Giulio Terzi di Sant'Agata zusammengetroffen. Beide besprachen eine Reihe europäischer Schlüsselthemen sowie internationale Entwicklungen.
Westerwelle trifft neuen Außenminister Italiens
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu dessen Vereidigung gratuliert. Die italienische Regierung müsse jetzt sehr schnell deutlich machen, dass die notwendigen Spar- und Reformbeschlüsse umgesetzt würden, sagte Merkel beim Führungskräftetreffen der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.
Merkel wünscht Monti Erfolg
Rede Außenminister Westerwelles bei der Konferenz "Umbrüche in der arabischen Welt" der SWP
Anbei der Link zur Rede von Außenminister Westerwelle vom 8. November 2011
