Bericht von der Veranstaltung der Deutschen Botschaft Rom: "Aktive Beschäftigungspolitik und Hartz-Reformen – Flexibilität, Innovation und Qualität", am 31. Januar 2005 in Rom
In Zusammenarbeit mit dem deutsch-italienischen Zentrum Villa Vigoni und dem Nationalen Rat für Wirtschaft und Arbeit veranstaltete die Deutsche Botschaft am 31.01.2005 ein Treffen zum Thema „Aktive Beschäftigungspolitik und Hartz-Reformen – Flexibilität, Innovation und Qualität“.
Im Mittelpunkt stand die Darstellung der Hartz-Reformen durch den PStS aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) Gerd Andres und dem MdB Dr. Hermann Kues.
Nachmittags wurde ein Rundtisch-Gespräch zum Thema „Flexibilität, Innovation und Qualität – Herausforderungen an eine zukunftsorientierte Beschäftigungspolitik“ durchgeführt.
An der prominent besetzten Runde nahmen teil der StS des italienischen Arbeitsministeriums Maurizio Sacconi, der ehemalige Arbeitsminister und Senator Tiziano Treu, der Generalsekretär der CISL Savino Pezzotta, der Direktor der Confindustria (Arbeitgeber), Giorgio Usai sowie von deutscher Seite PStS Gerd Andres und MdB Hermann Kues.
Die deutschen Arbeitsmarktreformen insbesondere Hartz IV haben in Italien erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Die Botschaft und Villa Vigoni waren deswegen bestrebt, über eine Veranstaltung eine differenziertere Information über die deutschen Reformen zu geben und diese auch mit der innenpolitischen Debatte zu verbinden.
Das Referat von PStS Andres (das Referat kann angefordert werden) stellte die Hartz-Reformen als Teil eines erweiterten Reformansatzes dar, der auch die Vorhaben der Agenda 2010 umfasse. PStS Andres unterstrich die zentrale Bedeutung des Ansatzes „Fördern und Fordern“ und betonte das Ausmaß der Anstrengungen, das unternommen werde, um eine systematische Betreuung der Arbeitslosen, insbesondere aber auch der jüngeren und älteren sowie der Langzeitarbeitslosen zu gewährleisten. Der Umbau der alten Bundesanstalt für Arbeit zu einer dienstleistungsorientierten Bundesagentur für Arbeit stelle eine gewaltige Kraftanstrengung dar.
Als Vertreter der Opposition wies Dr. Kues auf den Zwang der Zusammenarbeit im Bundesrat mit der Regierung hin und unterstrich die konstruktive Rolle der CDU/CSU. Die Opposition konnte bei einigen Vorhaben, wie bei der geringfügigen Beschäftigung ihren Einfluß zur Geltung bringen. MdB Kues kritisierte, dass die Reformmassnahmen wegen einer mangelnden Dezentralisierung (Kommunalisierung) nicht die notwendigen Erfolge zeitigen würden.
In den anschließenden Ausführungen von Frau Dott.ssa Spattini vom Biagi-Institut der Universität Modena wurden die deutschen Reformen in ihrem europäischen Zusammenhang dargestellt (Beschäftigungsleitlinien). Frau Spattini untersuchte auch die Gemeinsamkeiten wie Unterschiede zu den italienischen Reformmaßnahmen. Gemeinsamkeiten betreffen insbesondere die Reorganisation der Arbeitsverwaltung sowie gezielte Maßnahmen zur Dynamisierung des Arbeitsmarktes über finanzielle Anreize und arbeitsrechtliche Deregulierung. Die Differenzen ergeben sich vor allem wegen des unterschiedlichen nationalen Entwicklungsniveaus in der Arbeitsmarktpolitik
In der lebhaften Debatte ging es um die Rolle der Gewerkschaften in Deutschland, die Schattenwirtschaft, die neuen Formen der Selbständigkeit, Ausbildungs- und Bildungsfragen, die Rolle von betrieblichen Abkommen, den Kündigungsschutz, die Leiharbeit und die Personalserviceagenturen, die Steuerreform, den Lissabon-Prozess der EU und die Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums.
Im Rundtisch-Gespräch war insbesondere umstritten, inwieweit die deutschen und italienischen Arbeitsmarktreformen Parallelen aufwiesen. Während StS Sacconi die gemeinsamen Ansätze unterstrich, verwiesen der Senator Treu und der Generalsekretär Pezzotta insbesondere auf zwei wesentliche Unterschiede: bei allen Problemen der deutschen Arbeitsverwaltung habe Italien nichts Vergleichbares anzubieten, außerdem habe Italien keine mit Deutschland vergleichbaren Regelungen der Arbeitslosenunterstützung. StS Sacconi nutzte das Forum, um eine neue Ankündigung zur Verbesserung der italienischen Arbeitslosenunterstützung zu machen. Streit gab es auch über das notwendige Ausmaß an arbeitsrechtlicher Deregulierung auf dem italienischen Arbeitsmarkt. Pezzotta und der Vertreter der Confindustria unterstrichen die Bedeutung einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik auch auf europäischer Ebene und hoben den Innovationsbedarf in Italien hervor. PStS Andres erinnerte an die EU-Beschäftigungsziele und die Notwendigkeit eines aktivierenden Sozialstaates. Gerade die von BK Schröder auf den Weg gebrachte Agenda 2010 habe zum Ziel die Innovationskraft Deutschlands zu stärken und den Sozialstaat finanzierbar zu machen. Er unterstrich, dass die europäischen Länder keine Perspektive für eine Niedrig-Produktivität-Beschäftigung hätten und dass deshalb neben den Arbeitsmarktreformen noch eine Vielzahl an anderen Maßnahmen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, ihre Wirkung erzielen müssten.
Mit ca. 100 Teilnehmern wurde im Bereich der für Arbeitsmarktfragen Tätigen eine unerwartet große Zahl an Multiplikatoren erreicht. Eine Aufschlüsselung der Teilnehmer ergab folgende Anteile: Gewerkschaften 25%, nicht-staatliche Institutionen, Verbände 17%, wissenschaftliche Institute/Universitäten 15%, Medien/fachspezifische Agenturen 16%, deutsche Stellen, einschl. BMWA und Botschaft 15%, italienisches Arbeitsministerium 11%.